AKTUELLES2021-07-09T11:56:15+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

Stellenplanfortschreibung 2021/2022 – OB Dörner will teuren Hofstaat installieren

Nach einer Schamfrist von etwas mehr als 100 Tagen, die Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) im Amt ist, will sie eine ganze Reihe von neuen Mitarbeitenden um sich scharen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Allein acht neue hochdotierte Stellen will sie sich vom Hauptausschuss am 9. März genehmigen lassen. Zudem will sie die Anhebung von drei weiteren Stellen, davon zwei künftig mi [...]

Zur Forderung von Grünen, SPD, Linken und Volt, eine weitere Gesamtschule zu errichten – BBB: Koalition scheut Auseinandersetzung mit Landrat Sebastian Schuster, dessen Gemeinden und dem Land NRW

Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Auswärtige einzusetzen. Dass dies bei Landrat Sebastian Schuster nicht auf Gegenliebe stoßen wird, ist bekannt, spart er durch die aktuelle Rechtslag [...]

Sequenzierung von Testergebnissen und Einführung von Sormas – BBB hinterfragt Praxis der Verwaltung

Die BBB-Fraktion möchte angesichts der jüngsten Verschlechterung der Infektionszahlen, die von Wissenschaftlern auf ansteckendere Virusvarianten zurückgeführt wird, von OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) wissen, seit wann der Oberbürgermeisterin das Auftreten von Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren in Bonn bekannt ist und warum sie nicht sofort die Sequenzierung aller positiven Proben an [...]

Taubenplage an Nordunterführung ist Stadtverwaltung längst bekannt – BBB: Stadt muss Gesundheitsschutz für Passanten endlich umsetzen

Das Presseamt der Stadt Bonn will vom Taubenproblem an der Nordunterführung nichts gewusst haben, dabei war die Chefin des Presseamtes Frau Dr. Hörig in der Sitzung, in der das Thema behandelt wurde, anwesend und beteiligt. Denn bereits im März 2020 befasste sich der Hauptausschuss auf Initiative der BBB-Fraktion mit der Taubenplage. In der Diskussion zu der Anfrage des BBB zeigte die Stadtverwaltu [...]

Sanierungsplanung liegt immer noch nicht vor: Stadthalle ist und bleibt Bad Godesbergs Sorgenkind

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür [...]

Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg – ISEK – / Gästestatus für Bad Godesberger Kommunalpolitik

Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. Eine eigentlich zu erwartende Beteiligung aller po [...]

Radentscheid Bonn – BBB fragt nach der Finanzierung, da Mittel im eingebrachten Haushalt nicht enthalten sind

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion [...]

Parkraumkonzept Venusberg – BBB hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der UKB-Ausnahmegenehmigungen

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg. BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Mitarbeitenden des UKB einen unschätzbaren Beitrag in Corona-Zeiten leisten, steht außer Frage. Aus meiner Sicht dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen [...]

Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und Neubau Kurfürstenbad – BBB beantragt Einrichtung entsprechender Projektbeiräte

Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanie [...]

100 Tage OB Dörner im Amt – BBB: Außer Symbolpolitik bisher wenig Inhalt

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radf [...]

Öffentliches WC und Radstation am Bahnhof Bad Godesberg – BBB: Durchsichtige Show-Veranstaltung der Grünen

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgese [...]

Beschluss zum Radentscheid – BBB: Bürgerentscheid wäre die bessere Wahl gewesen

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war [...]

Radentscheid in Bonn – BBB: Keine Zustimmung zum Bürgerbegehren ohne Zeit- und Kostenplan

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich Optimierungen für den Rad- und insbesondere den Fußgängerverkehr. Dass die neue grüne Oberbürgermeisterin allerdings empfiehlt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor einer Beschlussfassung zu sagen, wie sie die benötigten 63,5 Mio. Euro aufbringen will, lässt jedoch erahnen, dass sich auch unter der neuen Koalitio [...]

Verzögerter Start bei Corona-Schutzimpfungen – BBB fordert kostenlose Taxis für über 80-Jährige

Mit Unverständnis musste die BBB-Fraktion feststellen, dass ihr Dringlichkeitsantrag, dem besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen nach dem Vorbild Tübingens eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi zum Impfzentrum im WCCB und zurück zu ermöglichen, in der Sitzung des Rates am 21. Januar 2021 als nicht dringlich abgelehnt wurde. Vorausschauend hatte die BBB-Fraktion dies auch zusätzlich [...]

Zur Verkehrspolitik der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt – BBB: Links-grüne Ideologie und Autoverdrängung wichtiger als Sachpolitik und Bürgerbeteiligung

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalitio [...]

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